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Welche Positionen wird die Hambacher Liste vertreten?

geschrieben in aktuell von g.stemme Montag Mai 28, 2007

Aus aktuellem Anlass darf ich heute auf die politische Positionierung der Hambacher Liste eingehen.

Diverse Diskussionen mit Menschen verschieder Altersklassen haben aufscheinen lassen, dass hinsichtlich dieser Frage ein starker Erklärungsbedarf besteht. Die offene Gestaltung unseres Ansatzes läßt Unsicherheiten aufkommen, denen wir im Folgenden ansatzweise begegnen wollen. 

Einleitend möchte ich eine Episode aus dem parteilichen Tagesgeschehen präsentieren. Die Wahl dieser Episode geschah zufällig und ist lediglich durch ihre Aktualität motiviert.

In der Zeitschrift “Stern” Nr.21/2007 vom 16.05.2007 findet sich eine Forsa-Umfrage, die vom 8. bis 11. Mai 2007 unter 1003 befragten SPD-Mitgliedern durchgeführt wurde. Die Fehlertoleranz wird mit +/- 3 Prozentpunkten angegeben.

Eine der Fragen lautet: Steuern senken? Die SPD sollte der Unternehmensteuerreform zustimmen

62% antworteten mit “nein”, 33% antworteten mit “ja”, 5% antworteten mit “weiß nicht”

In der Zeitung “die tageszeitung” (taz) vom 25. Mai 2007 erschien ein Interview, das Ulrike Herrmann mit Ortwin Runde führte. Ortwin Runde ist 63 Jahre alt, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses. Von 1997 bis 2001 war er Bürgermeister von Hamburg. Runde läßt sich zur parlamentarischen Linken der SPD zählen.

Titel des Beitrags:

“Die Steuerreform ist keine Gewissensfrage”
Letztlich zählt die Parteidisziplin, meint der SPD-Linke Ortwin Runde …

In diesem Interview berichtet Runde, dass er in der Fraktion dagegen gestimmt habe, im Bundestag aber zustimmen werde, da im Koalitionsausschuss ein Kompromiss mit der Union ausgehandelt worden sei. Es geht um eine Staatsbelastung in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich, die hier verhandelt wird. Runde spricht davon, dass es sich “nur” um eine politische Sachfrage handele. Das Interview endet mit Rundes Feststellung, dass es eben ein Kompromiss war. “Wir Linken haben leider immer noch nicht die Mehrheit. Aber wir arbeiten dran.”

Zum Inhalte dieses “Kompromisses” sei noch angemerkt, dass auf der rechnerischen Gegenseite (Änderung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer) Mehreinnahmen in Höhe von 220 Millionen Euro zu verzeichnen sind, also weniger als ein Zwanzigstel.

Für das Selbstverständnis der Hambacher Liste ist diese Position unverständlich. Ganz abgesehen davon, dass Runde sich zum Kreis der parlamentarischen Linken der SPD zählen läßt, sollte ihm auch bekannt sein, dass mehr als 60% der Parteimitglieder seine Position teilen. Welche Umstände sorgen dafür, dass sich ein gestandener Politiker, wider die eigene Überzeugung, einem Zwang beugt, der das nicht unwesentliche Volumen von 5 Milliarden Euro jährlich betrifft? Wie will er an einer Mehrheit arbeiten, wenn er nicht zu seiner Überzeugung steht?

Wie gesagt, dieses Beispiel ist nur eines von vielen, gewählt habe ich es zufällig, wegen seiner Aktualität.

Die Hambacher Liste fordert keinen “Fraktionszwang”!
Die Listenmitglieder werden sich nur hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Einstellung verantworten:

- verfassungskonform
- neutral
- Transposition statt Opposition (also nicht Gegen-,  sondern Mitbewegung)
- politischer Kultur verpflichtet
- Bindeglied zwischen inner- und ausserparlamentarischem Geschehen
- Förderer und Ausrichter politischer Bildungsarbeit an Schulen
- experimentelle Struktur, die sich fliessend entwickelt

Die Hambacher Liste steht nicht explicit für Positionen, sondern fühlt sich einem Prozess verantwortlich. Das “Auf die Fahne Schreiben” von Sozialer Gerechtigkeit, Wohlstand, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Umweltschutz, Mobilität etc. für alle ist uns zu kurz gegriffen, zu einfach. Positionen ergeben sich aus Situationen und werden durch ggf. differierende Ansätze bewegt und befruchtet. Gerade diese gedankliche Bewegung und die offene Verarbeitung gesammelter Erfahrung ermöglichen einen Fortschritt für das Gemeinwohl im Rahmen der parlamentarischen Arbeit.

Das heißt, dass für den Wähler das Wagnis besteht, dass der ein oder andere Repräsentant in einer sachpolitischen Frage eine Position beziehen kann, die sich nicht mit der sachpolitischen Ansicht des Wählers deckt.

Das heißt aber eben auch, dass die politische Arbeit als Ganzes durch die tatsächliche Übernahme persönlicher Verantwortung gekennzeichnet ist. An ihren Taten werden sie - die einzelnen Abgeordneten - sich messen lassen müssen und dem Wähler Rechenschaft zollen.

Ohne dieses Wagnis, diesen experimentellen Weg, wird es keine inspirierte Beseelung der gegenwärtigen Situation geben. Mit dem französischen Soziologen Jean Baudrillard gesprochen, stellen wir fest, dass die Attribute vermeintlicher Sicherheit und Verbindlichkeit das Scheitern verunmöglichen, da unter diesen Gegebenheiten das Versagen schon vorliegt.

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